Nachbarrecht

Aus Hortipendium
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Häufige Streitfälle zwischen Nachbarn und ein daraus folgerndes schlechtes Verhältnis zueinander wegen Unstimmigkeiten sind leicht vermeidbar. Im Großteil der Fälle weiß keine der Parteien, wer nun wirklich im Recht ist. Doch würde man nun seine eigenen Rechte in Form von Gesetzen kennen, könne man sich auf diese berufen und es würde erst gar nicht zu einer Auseinandersetzung auf gerichtlicher Ebene kommen. Eine Art einheitliches "Nachbarrechtsgesetzbuch", in dem alle Rechte und Pflichten vereint sind, würde dem Ganzen Abhilfe schaffen. Die häufigsten Streitigkeiten unter Nachbarn betreffen Lärm, Gerüche und Fragen der Gartennutzung.

Freizeitgarten

Oft soll ein Garten als Rückzugsmöglichkeit und Ort der Idylle dienen. Dieser Zustand kann jedoch schnell aus dem Gleichgewicht gebracht werden. Wenn dies der Fall ist, kann es zu heftigen Auseinandersetzungen kommen, die es womöglich bis vors Gericht schaffen. Jedoch gelten für jeden Einzelnen die gleichen Nachbarschaftsrechte, das bürgerliche Gesetzbuch, sowie Anordnungen von Kommunen. Gegenseitige Rücksichtsnahme und gesunder Menschenverstand führen unter Einhaltung dieser Grenzen zu einem friedlichen Miteinander. Funktioniert ein privates Regeln untereinander nicht, sollte man sich an Kreis- und Stadtverwaltungen wenden.

Nachbarrechte

§ 45 - Grenzabstände für Hecken

mit Hecken bis zu 1,0 m Höhe -- 0,25 m mit Hecken bis zu 1,5 m Höhe -- 0,50 m mit Hecken bis zu 2,0 m Höhe -- 0,75 m mit Hecken über 2,0 m Höhe -- einen um das Maß der Mehrhöhe größeren Abstand als 0,75 m

Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Gesetzesänderung angepflanzten Hecken, die am Tage des In-Kraft-Tretens dieser Gesetzesänderung am 6. August 2003 den nach § 45 vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, sind bis zu der an diesem Tage erreichten Höhe zu dulden, wenn ihr Grenzabstand bis zu diesem Tage rechtmäßig war.

§ 46 - Ausnahmen

(1) Die doppelten Abstände nach den §§ 44 und 45, in den Fällen des § 44 Nr. 1 a und Nr. 2 a jedoch die 1,5 fachen Abstände mit Ausnahme der Abstände für die Pappelarten (Populus), sind einzuhalten gegenüber Grundstücken, die

  • dem Weinbau dienen,
  • landwirtschaftlich, erwerbsgärtnerisch oder kleingärtnerisch genutzt werden, sofern nicht durch Bebauungsplan
  • eine andere Nutzung festgelegt ist oder durch Bebauungsplan dieser Nutzung vorbehalten sind.


(2) Die §§ 44 und 45 gelten nicht für

  • Anpflanzungen, die hinter einer undurchsichtigen Einfriedung vorgenommen werden und diese nicht überragen,
  • Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Grünflächen und zu Gewässern,
  • Anpflanzungen zum Schutze von erosions- oder rutschgefährdeten Böschungen oder steilen Hängen,
  • Anpflanzungen gegenüber Grundstücken außerhalb des geschlossenen Baugebietes, die geringwertiges Weideland (Hutung) oder Heide sind oder die landwirtschaftlich oder gartenbaulich nicht genutzt werden, nicht bebaut sind und auch nicht als Hofraum oder als Wirtschaftsweg dienen.

§ 46 - Erläuterungen

Aus dem § 46 Abs. 1 ergeben sich folgende veränderte einzuhaltende Grenzabstände:

alle Pappelarten 8m
sehr stark wachsende Bäume

Walnusssämlinge

6m
stark wachsende Bäume

Kernobstbäume auf stark wachsender Unterlage Süßkirschenbäume und veredelte Walnussbäume

4m
Kernobstbäume auf schwach wachsender Unterlage und

Steinobstbäume alle übrigen Bäume

3m
stark wachsende Sträucher

Brombeersträucher Baumschulbestände Weihnachtsbaumpflanzungen

2m
Hecken bis zu 2 m 1,5m
alle übrigen Sträucher

alle übrigen Beerenobststräucher einzelne Rebstöcke Hecken bis zu 1,5 m

1,0m
Hecken bis zu 1 m 0,5m
Hecken über 2 m einen um die doppelte Mehrhöhe größeren Abstand als 1,5 m

§ 47 - Berechnung des Abstandes

Der Abstand wird von der Mitte des Baumstammes, des Strauches, der Hecke oder des Rebstocks bis zur Grenzlinie gemessen, und zwar an der Stelle, an der die Pflanze aus dem Boden austritt.

§ 48 - Grenzabstände im Weinbau

(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines dem Weinbau dienenden Grundstücks haben der Anpflanzung von Rebstöcken folgende Abstände von der Grundstücksgrenze einzuhalten:


1. Gegenüber den parallel zu den Rebzeilen verlaufenden Grenzen die Hälfte des geringsten Zeilenabstandes, gemessen zwischen den Mittellinien der Rebzeilen, mindestens aber 0,75 m. 2. Gegenüber den sonstigen Grenzen, gerechnet vom äußeren Rebstock oder der äußersten Verankerung der Erziehungsvorrichtung an, mindestens 1 m.


Absatz 1 gilt nicht für die Anpflanzung von Rebstöcken an Grundstücksgrenzen, die durch Stützmauern gebildet werden, sowie in den in § 46 Abs. 2 genannten Fällen.

§ 49 - Grenzabstände für Wald

(1) Wird ein Wald neu begründet oder verjüngt, so sind gegenüber Nachbargrundstücken folgende Abstände einzuhalten: Gegenüber dem Weinbau dienenden Grundstücken 10 m gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen 3 m gegenüber sonstigen Grundstücken, die nicht mit Wald bepflanzt sind, bei Neubegründung 6 m und bei Verjüngung 4 m gegenüber Grundstücken, die mit Wald bepflanzt sind 2 m


(2) Absatz 1 gilt nicht gegenüber Grundstücken im Sinne von § 46 Abs. 2 Nr. 3 und 4.

(3) Der nach Absatz 1 freizuhaltende Streifen kann mit Laubgehölzen bepflanzt werden, deren natürlicher Wuchs bei einem Grenzabstand bis zu 3 m Höhe von 6 m und bei einem Grenzabstand bis zu 1 m die Höhe von 2 m nicht überschreitet.

§ 51 - Anspruch auf Beseitigung oder Zurückschneiden

  • Einzelne Bäume, Sträucher, Rebstöcke sowie Spaliervorrichtungen und Pergolen, die den vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, sind auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen. Das gilt auch für Hecken mit einem geringeren Grenzabstand als 0,25 m.
  • Hecken welche die aufgrund ihres Abstands zum Nachbargrundstück zulässige Höhe überschreiten, sind auf Verlangen des Nachbarn zurückzuschneiden. Die Verpflichtung zum Zurückschneiden muss nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. März erfüllt werden.
  • Der Anspruch aus Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des fünften auf das Anpflanzen oder die Errichtung folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat. Bei Bäumen, Sträuchern und Rebstöcken, die zunächst als Heckenbestandteil gezogen wurden, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anpflanzung das Erscheinungsbild einer Hecke verliert.
  • Für den Anspruch aus Absatz 2 gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend, mit der Maßgabe, dass die Frist zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Höhe der Hecke das nach diesem Gesetz zulässige Maß überschreitet.
  • Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Anpflanzungen und Anlagen an der Grenze eines Wirtschaftsweges.

Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anpflanzungen und Anlagen ersetzt, so gelten die §§ 44 bis 50.

§ 52 - Nachträgliche Grenzänderungen

Die Rechtmäßigkeit des Abstands einer Anpflanzung oder Anlage wird durch nachträgliche Grenzänderungen nicht berührt; § 51 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden.

§ 53 - Verjährung

  • Schadensersatzansprüche und andere, auf Zahlung von Geld gerichtete Ansprüche nach diesem Gesetz unterliegen in Bezug auf die Verjährung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  • Im Obrigen unterliegen die Ansprüche nach diesem Gesetz nicht der Verjährung.

§ 906 - BGB (Immissionen)

  • Der Eigentümer eines Grundstückes kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.
  • Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
  • Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.


Erläuterungen

Negative Einwirkungen, wie die Entziehung von Licht durch schattenspendende Bäume sind nicht abwehrbar. Der Eigentümer muss solche Einwirkungen hinnehmen, wenn er die in § 51 Nachbarrechtgesetz vorgeschriebene Frist für die Klage auf Beseitigung einer Anpflanzung versäumt hat.

Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

Gartennutzung - Betreten des Nachbargrundstücks

Betreten des Nachbargrundstücks

Das umzäunte Grundstück wird durch das Zivilrecht, aber auch durch das Strafrecht gegen eigenmächtiges Betreten durch Dritte geschützt. So wird nach §123 StGB (Hausfriedensbruch) auf Antrag derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, der in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eindringt. Allerdings dringt nur derjenige widerrechtlich ein, der keine Berechtigung hierzu hat. Eine Berechtigung, das Nachbargrundstück zu betreten, kann sich aus folgenden Bestimmungen ergeben :

Verfolgungsrecht des Besitzers

Ist eine Sache (z.B. Ball, Kaninchen etc) auf das Grundstück des Nachbarn gelangt, so hat dieser grundsätzlich zu gestatten, dass man das Grundstück betreten und die Sache selbst wieder wegschaffen darf. Falls hierdurch ein Schaden entsteht (z.B. an Pflanzen, die niedergetrampelt werden), ist dieser zu ersetzen. Ist ein Schaden zu erwarten, kann der Nachbar die Gestattung solange verweigern, bis ihm Sicherheit geleistet worden ist, z.B. durch Übergabe eines angemessenen Geldbetrages. Die Verweigerung der Gestattung ist aber dann unzulässig, wenn durch den damit verbundenen Zeitverzug eine Gefahr eintreten würde.

Hammerschlags- und Leiterrecht

Auch die Vorschriften über das Hammerschlags- und Leiterrecht geben ein Recht, das Nachbargrundstück zu betreten und in bestimmter Weise in Anspruch zu nehmen. Insbesondere in dicht bebauten Gebieten entsteht regelmäßig das Bedürfnis, im Zuge von Bau-, Reinigungs- oder Erhaltungsarbeiten auf dem eigenen Grundstück das Nachbargrundstück zu betreten und auf oder über dem Nachbargrundstück Leitern oder Gerüste aufzustellen. Da der Nachbar aber regelmäßig nicht begeistert sein wird, wenn ein Gerüst in seinem Rosenbeet aufgestellt oder Baumaterial über seinen englischen Rasen transportiert werden soll, bestimmt das Nachbarrechtsgesetz, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Nachbar eine Duldungspflicht hat und wie er für die entstehenden Unannehmlichkeiten zu entschädigen ist.

Eine Duldungspflicht besteht nur, wenn und insoweit

  • das Vorhaben anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und
  • die mit der Duldung verbundenen Nachteile und Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen.


Liegen diese Voraussetzungen vor, ist das Recht mit größtmöglicher Schonung des Nachbargrundstücks und nicht zur Unzeit auszuüben. Die Absicht ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen. Auf dem Nachbargrundstück entstehender Schaden ist ohne Rücksicht auf Verschulden zu ersetzen. Auf Verlangen des Nachbarn ist vor den Arbeiten Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Schadens zu leisten, es sei denn, die Arbeiten dulden zur Abwehr akuter Gefahr keinen Aufschub. Wird das Nachbargrundstück länger als zwei Wochen in Anspruch genommen, ist für die gesamte Zeit eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe sich nach der ortsüblichen Miete richtet.

Gartennutzung - Einfriedung und Bodenerhöhungen

§ 39 - Einfriedungspflicht

  • Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines Grundstückes auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, wenn dies zum Schutze des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist, die von dem einzufriedenen Grundstück ausgehen.
  • Soweit baurechtlich nichts anderes vorgeschrieben ist oder gefordert wird, richtet sich die Art der Einfriedung nach der Ortsübung. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so gilt ein 1,2 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich. Reicht die nach Satz 1 oder 2 vorgeschriebene Art der Einfriedung nicht aus, um dem Nachbargrundstück angemessen Schutz vor Beeinträchtigung zu bieten, so hat der zur Einfriedung Verpflichtete die Einfriedung in dem erforderlichen Maße zu verstärken oder zu erhöhen.


§ 40 - Kosten der Einfriedung

  • Wer zur Einfriedung seines Grundstückes verpflichtet ist, hat die hierzu erforderlichen Einrichtungen auf seinem eigenen Grundstück anzubringen und zu unterhalten.
  • Sind zwei Nachbarn an einem Grenzabschnitt nach § 39 gegenseitig zur Einfriedung verpflichtet, so kann jeder von ihnen verlangen, dass eine gemeinsame Einfriedung auf die Grenze gesetzt wird. Die Nachbarn haben die Kosten der Errichtung und der Unterhaltung der Einfriedung je zur Hälfte zu tragen. Als Kosten sind die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen zu berechnen, in der Regel jedoch nicht mehr als die Kosten einer ortsüblichen Einfriedung (§ 39 Abs. 2 Satz 1).


Höhere Kosten sind nur zu berücksichtigen, wenn eine aufwendigere Art der Einfriedung erforderlich oder vorgeschrieben war; war die besondere Einfriedungsart nur für eines der Grundstücke erforderlich oder vorgeschrieben, so hat der Eigentümer dieses Grundstückes die Mehrkosten allein zu tragen.

§ 41 - Anzeigepflicht

  • Die Absicht, eine Einfriedung zu errichten, zu beseitigen, durch eine andere zu ersetzen oder wesentlich zu verändern, ist dem Nachbarn mindestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen.
  • Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn der Nachbar weder die Einfriedung verlangen kann noch zu den Kosten beizutragen hat.
  • Ist der Nachbar für denjenigen, der eine Einfriedung errichten will, nicht alsbald erreichbar, so genügt eine Anzeige an den unmittelbaren Besitzer des Nachbargrundstücks.


§ 42 - Grenzabstand von Einfriedungen

  • Einfriedungen müssen von der Grenze eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, das außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen ist, auf Verlangen des Nachbarn 0,5 m zurückbleiben. Dies gilt nicht gegenüber Grundstücken, für die nach Lage, Beschaffenheit oder Größe eine Bearbeitung mit Gespann oder Schlepper nicht in Betracht kommt. Von der Grenze eines Wirtschaftsweges (§ 1 Abs. 5 des Landesstraßengesetzes) müssen Einfriedungen 0,5 m zurückbleiben.
  • Der Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedung, die einen geringeren Abstand als 0,5 m einhält, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Anbringen Klage auf Beseitigung erhoben hat. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 1 Satz 3.
  • Wird eine Einfriedung, die einen geringeren Abstand als 0,5 m einhält, durch eine andere ersetzt, so ist Absatz 1 anzuwenden. Dies gilt auch, wenn die Einfriedung in einer der Erneuerung gleichkommenden Weise ausgebessert wird.

Bodenerhöhung

Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muss einen solchen Abstand von der Grundstücksgrenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstückes insbesondere durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Diese Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger über.

Gartennutzung - Überhang von Zweigen - Baumschutz

Baumschutz

Nicht jeder Baum darf beliebig gefällt oder gestutzt werden. Selbst wenn der Grenzabstand nicht eingehalten wird, muss der Nachbar mit einem Baum leben, wenn die örtliche Baumschutzsatzung dies bestimmt. Jede Gemeinde kann nach dem Bundesnaturschutzgesetz eine solche Satzung oder Verordnung erlassen. Bevor man also einem Baum zu Leibe rückt oder dies von seinem Nachbarn verlangt, sollte man bei der Gemeinde erfragen, ob eine derartige Vorschrift besteht und welche Bäume dadurch geschützt sind. Sobald der störende Baum einen Stammumfang von mehr als 60 cm und eine Höhe von etwa einen Meter erreicht hat, besteht die Möglichkeit, dass er unter eine Baumschutzsatzung fällt. Nur in Einzelfällen kann trotz Baumschutz ein Recht auf Beseitigung des Baumes bestehen, nämlich dann, wenn es für den Nachbarn unzumutbar wäre, die Störung weiterhin zu ertragen.

Überhang von Wurzeln und Zweigen

Ein besonderes nachbarrechtliches Selbsthilferecht besteht beim ,,Überhang" von Wurzeln und Zweigen, sofern diese die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigen. Grundsätzlich muss der Nachbar weder Zweige noch unterirdisch auf seinen Grund hinüberwachsende Wurzeln dulden. Er darf sie nach dem Gesetz abschneiden und behalten. Bei Zweigen allerdings nur unter der Voraussetzung, dass er zuvor dem Nachbarn Gelegenheit gegeben haben muss, die störenden Pflanzenauswüchse innerhalb einer angemessenen Frist selbst zu beseitigen. ,,Angemessen" im Sinne des Gesetzes ist ein Frist von etwa drei Wochen, wenn sie die Wachstums- und Obsterntezeit berücksichtigt. Am sinnvollsten ist es deshalb, diese Frist im Herbst oder Winter zu setzen. Für das Abschneiden von Wurzeln verlangt das Gesetz ausdrücklich zwar keine Abstimmung mit dem Nachbarn, zur Wahrung eines guten Nachbarschaftsverhältnisses sollte man aber auch in diesem Fall Kontakt aufnehmen.

§ 50 - Abstände von Spaliervorrichtungen und Pergolen

  • Mit Spaliervorrichtungen und Pergolen, die eine flächenmäßige Ausdehnung der Pflanzen bezwecken und die nicht höher als 2 m sind, ist ein Abstand von 0,5 m und, wenn sie höher als 2 m sind, ein um das Maß der Mehrhöhe größerer Abstand als 0,5 m von der Grenze einzuhalten.
  • Absatz 1 gilt nicht in den in § 46 Abs. 2 genannten Fällen.

Die Vorschrift betrifft nur die Vorrichtung an denen die Pflanzen gezogen werden, nicht die Pflanzen selbst. Für die Pflanzen gelten die allgemeinen Abstandsvorschriften nach den §§ 44 ff.


Quellen

Gartenakademie Rheinland-Pfalz